Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. BBS Backtechnik GmbH 

1. Geltungsbereich: Für die Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

2.     Angebot: Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.     Auftragserteilung: Aufträge gelten dann als zustande gekommen, wenn der Lieferer die Bestellung schriftlich bestätigt hat. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgeblich. Der Lieferer haftet grundsätzlich nicht für die Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen, durch unklare oder mündliche Angaben ergeben.

4.     Gefahrenübergang: Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Transportschäden, Diebstahl sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Teillieferungen sind zulässig.

5.     Preise: Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Fracht- bzw. Versandkosten und Verpackung. Zu den Preisen kommt die MwSt. in der gesetzlichen Höhe hinzu. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise, soweit nicht schriftlich Festpreise vereinbart sind.

6.     Zahlungsbedingungen: Rechnungen sind nach Rechnungsdatum bzw. Erhalt ohne Abzug sofort zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfälligkeit um mehr als 14 Tage werden Verzugszinsen i.H. von 6% über dem Euro-Geldmarktsatz berechnet. Akzepte oder Kundenwechsel gelten erst nach Einlösung als Erfüllung, die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Bei Anlagen, die nach Bedarf des Bestellers zusammengestellt werden, gilt folgende Zahlungsweise: 50% Anzahlung der Kaufsumme bei Auftragsbestätigung, 20% der Kaufsumme 2 Monate vor geplanten Liefertermin, 20% der Kaufsumme bei angezeigter Lieferbereitschaft, 10% 8 Tage nach Inbetriebnahme jedoch spätestens 30 Tage nach Lieferung. Fehlende Teile berechtigen nicht zur Rückbehaltung von Zahlungen, die höher sind als der beanstandete Teilewert. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Zurückbehaltung der Lieferung berechtigt.

7.     Eigentumsvorbehalt: Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor, bei laufenden Geschäftsverbindungen bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Lieferers. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon per Einschreiben zu benachrichtigen. Vor vollständiger Bezahlung ist die Veräußerung der Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Im Fall zulässiger Veräußerung tritt an die Stelle der mit dem Eigentumsvorbehalt des Lieferers belasteten Ware der Veräußerungserlös bis zur Höhe unserer Gesamtforderung. Vereinnahmte Rechnungsbeträge sind mit Rücksicht auf das Eigentum des Lieferers daran unverzüglich an diesen abzuführen. Aus dem Weiterverkauf gegen Dritte entstehende Forderung gehen bis zur Höhe unserer Gesamtforderungen sicherheitshalber auf uns über, ohne dass es im Einzelfall einer besonderen Vereinbarung bedarf. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

8.     Lieferzeit: Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Erbringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang der vereinbarten ersten Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Fälle höherer Gewalt, wie Arbeitskämpfe und sonstige unvorhersehbare Ereignisse im Betrieb des Lieferers oder eines seiner Unterlieferanten, entbinden den Lieferer von der Einhaltung der Lieferfrist, bzw. berechtigen ihn für den Fall, das die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Verzögern sich Durchführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, wird der Lieferer insoweit von der Verpflichtung zur Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei. Schafft der Besteller auf Verlangen des Lieferers nicht unverzüglich Abhilfe, so kann dieser Schadensersatz verlangen bzw. dem Besteller eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten werde. Für den Fall der Auflösung des Vertrages steht dem Lieferer Anspruch auf Ersatz aller ihm bisher entstandenen Aufwendungen zu.

9.     Gewährleistung:  Der Verkäufer garantiert für Funktion und Material des Lieferumfanges entsprechend den Vertragsbedingungen (Vertrag und/oder Auftragsbestätigung). Eine teigtechnologische oder Produkt- Qualitätsgarantie der herzustellenden Backware wird ausgeschlossen. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Hinsichtlich der elektronischen und elektrischen Bauteile der Maschine gewährt der Verkäufer dieselbe Gewährleistung wie der Vorlieferant bzw. Hersteller der Bauteile. Verschleißteile und Folgeschäden sind von der Gewährleistung ausgenommen. Der Verkäufer haftet weiteres nicht für Schäden, die durch Personal des Kunden verursacht werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt abgeändert zu der gesetzlichen Gewährleistungspflicht 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, maximal aber 2400 Betriebsstunden der Anlage lt. eingebautem Betriebsstundenzähler. Wird die Lieferung durch den Käufer verzögert, beginnt die Gewährleistungszeit mit dem im Vertrag vereinbarten Lieferdatum ab Werk Verkäufer, Deutschland. Der Verkäufer trifft die Entscheidung, ob eine Reparatur durch Austausch der betreffenden Teile, Nachbearbeitung der defekten Güter vor Ort oder durch eine andere geeignete Methode durchgeführt wird. Der Käufer unterstützt den Verkäufer bei einer Reparatur im nötigen Ausmaß. Nach der Lieferung liegt die Beweislast, dass die Linie nicht dem Vertrag entspricht, immer beim Käufer. Lässt sich der Verkäufer die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer, falls nicht anderes vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Transportes. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den Käufer erfolgt, falls nicht anders vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die gemäß diesem Artikel ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen dem Verkäufer zur Verfügung. Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gilt nur für die Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf: schlechter Aufstellung durch den Käufer oder dessen Beauftragten, schlechter Instandhaltung, schlechten oder ohne schriftlicher Zustimmung des Verkäufers ausgeführten Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als den Verkäufer oder dessen Beauftragten, normaler Abnützung. Die Gewährleistungspflicht gilt nicht für Verschleißteile wie z.B. Förderbänder oder Antriebsbänder. Für diejenigen Teile der Ware, die der Verkäufer von dem vom Käufer vorgeschriebenen Unterlieferanten bezogen hat, haftet der Verkäufer nur im Rahmen der ihm selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangabe, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers erfolgte. Der Käufer hat in diesen Fällen den Verkäufer bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Bei Übernahme von Reparatur-aufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Die Verpflichtungen des Verkäufers inkludieren keine Arbeitskosten, oder spezielle neben(ur)sächliche Haftungsfälle,  indirekte oder Folgeschäden oder Aufwendungen, die auf teilweise oder komplette Unbetriebsamkeit der Maschinen zurückzuführen ist, aus welchem Grund auch immer, und alle Haftungen erlöschen mit Ablauf der hier im Vertrag gewährten Gewährleistungsperiode. Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt der Verkäufer keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist. Mit vorstehender Gewährleistung erfolgt keine Zusicherung einer allgemeinen oder der erforderlichen Gebrauchstauglichkeit oder sonstiger Qualität. Eine über die gesetzliche Mängel-gewährleistung hinausgehende Garantie wird nicht übernommen.

Bei einem Verkauf an oder über Händler gilt folgende Einschränkung: Der Verkäufer erbringt keine Arbeitsleistung in Garantiefällen. Der Händler übernimmt immer die Arbeitsleistung für Garantiefälle beim Kunden.

10.   Haftungsausschluss: Für eventuell entstehende Kosten durch Produktionsausfall oder Kosten gegenüber Dritten, entstanden durch Mängel oder Fehlfunktion der Anlage, übernehmen wir keine Haftung. Etwaige Mängel, die als Gewährleistung abzustellen sind, berechtigen nicht zum Einbehalt fälliger Zahlungen.

11.   Erfüllungsort: Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Firmensitz Auftragnehmer.

12.   Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten sachlich und örtlich zuständig ist der Gerichtsstand ist der Gerichtsstand des Auftragnehmers. Es wird deutsches Recht vereinbart

13.   Sonstiges: Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem von der jeweils unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.

 

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